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Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Baumaschinen und -geräten

Abs. 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1.1
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.

1.2
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz- bestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und in vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben.

1.3
Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand – bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.

Abs. 2 Übergabe des Mietgegenstandes, Beginn der Mietzeit, Verzug des Vermieters

2.1
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigen Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

2.2
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem der Kran mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen dem Mieter oder einem von ihm benannten Frachtführer zur Abholung bereit gestellt und die Bereitstellung dem Mieter oder dem Frachtführer angezeigt wurde.

2.3
Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

Abs. 3 Ende der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

3.1
Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung mind. 2 Wochen vorab ).

3.2 Die Mietzeit endet an dem Tage, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehen den Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, angerechnet.

3.3
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in betriebsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 7 Nr. 1 b) und c) gilt entsprechend.

3.4
Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tage zu prüfen.

Abs. 4 Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes

4.1
Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

4.2
Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

4.3
Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.

4.4
Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

Abs. 5 Haftungsbegrenzung des Vermieters

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei grobem Verschulden des Vermieters oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Abs. 6 Mietpreis und Zahlung / Abtretung zur Sicherung der Mietschulden

6.1
Die monatliche Miete ist am dritten Werktag eines Monats für den laufenden Monat im voraus fällig. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu acht Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.

6.2
Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.

6.3
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel/Scheck zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen, wozu der Mieter bereits jetzt seine Zustimmung erteilt. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.

6.4
Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.

6.5
Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten Miete zuzüglich Nebenleistungen seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand eingesetzt worden ist, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

Abs. 7 Stilllegeklausel

7.1
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillegezeit.

7.2
Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilllegezeit verlängert.

7.3
Der Mieter hat für die Stilllegezeit 75% der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von acht Stunden zu zahlen; falls nichts anderes vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.

7.4
Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von der Wiederaufnahme den Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stilllegezeit auf Verlangen langen durch Unterlagen nachzuweisen.

Abs. 8 Unterhaltspflicht des Mieters

8.1
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; ein Krankontrollbuch zu führen die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen , und entsprechend im Krankontrollbuch zu vermerken. Notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachten haben.

8.2
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter. Sollte in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung der Punkte 1.2 und 1.3 festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt diese Arbeiten auf Kosten des Mieters vor Ort auszuführen.

Abs. 9 Verletzung der Unterhaltspflicht

9.1
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in §9 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

9.2
Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

9.3
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

Abs. 10 Weitere Pflichten des Mieters

10.1
Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

10.2
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten, und den Dritten hiervon mit Einschreiben zu benachrichtigen.

10.3
Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.

10.4
Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

10.5
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1 – 4, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

Abs. 11 Kündigung

11.1
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist ebenso 14 Tage.

11.2
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Vorankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen
  1. im Falle des Abs. 6, 6.3 wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert;
  2. wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt; in Fällen von Verstößen gegen Abs. 8, 8.1
11.3
Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet
§7 Nr. 3 i. V. m. §§ 9, 10, 11 entsprechende Anwendung.

11.4
Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenen Gründen länger als 5 Werktage nicht möglich ist.

Abs. 12 Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen nicht möglich sein, die ihm nach §4 Nr. 2 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

Abs. 13 Sonstige Bestimmungen

13.1
Der Zusammenbau von Geräten, die demontiert angeliefert werden, hat durch Beauftragte des Vermieters auf Kosten des Mieters zu erfolgen, ebenso die Demontage bei Rücklieferung.

13.2
Zur Inbetriebsetzung des Gerätes und zur Einweisung des Bedienungspersonal hat der Mieter einen Fachmann vom Vermieter gegen Erstattung der Kosten in üblicher Höhe anzufordern.

13.3
Der Mieter sorgt dafür, dass die Bedienung des Gerätes nur durch geeignete erfahrene Fachkräfte erfolgt.

13.4
Schmierstoffe, Reinigungsmittel usw. sind nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben zu verwenden.

13.5
Die Geräte sind außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse durch den Mieter weitgehendst zu schützen, durch den auch für ausreichende Bewachung zu sorgen ist.

13.6
Während der Mietzeit hat der Mieter dafür zu sorgen, dass die behördlich vorgeschriebene Untersuchungen stattfinden.

13.7
Fabrikseitig vorgeschriebene Inspektionen an Geräten und Maschinen hat der Mieter unter Übernahme etwaiger Kosten durchzuführen und die dazu erforderlichen Meldungen dem Vermieter rechtzeitig zugehen zu lassen.

13.8
Für die Dauer der Mietzeit versichert der Vermieter die Mietteile gegen Transport-, Montage- und Maschinenschäden einschließlich Betriebs-, Hersteller- und Höhere Gewaltrisiken auf der Grundlage der üblichen Deutschen Versicherungsbedingungen. Der Mieter gilt als Mitversicherter. Im Schadensfall ist die Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme, mindestens jedoch EUR 500,00 je Schadensfall vom Mieter zu tragen, es sei denn, er hat die Ursache nicht zu vertreten. Beabsichtigt der Mieter die von ihm zu vertretenden Risiken auf seine Kosten selbst zu versichern, hat er dies dem Vermieter rechtzeitig anzuzeigen und eine Versicherungsbestätigung vor Versand/Abholung der Mietteile dem Vermieter vorzulegen. Liegt diese Versicherungs- bestätigung bis zum Versand/Abholungstermin nicht vor, so hat der Mieter die auf seinen Risikoanteil entfallenden Prämien und Selbstbehalt im Schadensfall zusätzlich zum Mietpreis zu übernehmen.

13.9
Sollte das Gerät außergewöhnlichen Sondergefahren durch dem Mieter ausgesetzt werden, so hat er dies dem Vermieter oder dem Versicherer sofort mitzuteilen. Wenn der Versicherer wegen der Unterlassung des Hinweises auf eine Gefahrenerhöhung von seiner Leistungspflicht befreit ist, so gehen Schadenskosten zur Lasten des Mieters analog §11 bzw. §14.

13.10
Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigungen. Der Mieter muss im Namen des Vermieters auf eigene Kosten eventuelle Regressrechte wahren und im übrigen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht nachkommen.

13.11
Die Beseitigung von Schäden ist vom Mieter dem Vermieter in Auftrag zu geben, wenn der Vermieter nicht einer anderweitigen Schadensbehebung zustimmt.

13.12
Dem Mieter stehen keine Schadensersatzansprüche und keine anderen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen den Vermieter und deren Erfüllungsgehilfen zu, soweit sie nicht in diesem Vertrag ausdrücklich zugesagt sind. Insbesondere sind in jedem Falle Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht am vermieteten Gerät selbst entstanden sind. Unabhängig hiervon haftet der Vermieter jedoch dem Mieter in dem Umfang, in welchen die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung des Vermieters Ersatz leistet. Der Haftungsausschluss gilt nur, soweit dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

13.13
Im Fall einer käuflichen Übernahme bleibt der Liefergegenstand Eigentum von Kammerlander KML GmbH. Wegen der Regelung des Eigentumsvorbehalts gilt §6 Abs. 1 bis 5 unserer Verkaufsbedingungen (vgl. nachstehend IV) entsprechend.