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Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Sämtliche Bestellungen des Käufers erfolgen ausnahmslos aufgrund nachfolgender Einkaufsbedingungen:

Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Bedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Käufer ausdrücklich als Zusatz schriftlich bestätigt worden sind. Soweit einzelne Änderungen der vorliegenden Einkaufsbedingungen vorgenommen werden, behalten die übrigen Teile der vorliegenden Einkaufsbedingungen ihre Gültigkeit. Dieses gilt auch dann, wenn einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein sollten. Mündliche Nebenabreden ohne schriftliche Bestätigung haben keine Gültigkeit. Auftragsbestätigungen mit Bedingungen des Verkäufers sind für den Käufer unverbindlich und ohne Rechtswirkung. Sie gelten nur formell als Bestellungsannahme.

Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle späteren Bestellungen, auch wenn sie nicht in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden. Mit der Annahme einer Bestellung und/oder mit dem Beginn der Lieferung und Leistung gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen.

2. Preise

Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Betriebsstätte des Käufers oder an einem sonstig vereinbarten Lieferort.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

Preisgleitklauseln zu Lasten des Käufers finden keine Anwendung.

3. Mehr- und Minderleistungen

Die in der Bestellung angegebenen Mengen sind überschlägig ermittelt und unverbindlich. Mehr- oder Minderleistungen, auch wenn sie mehr als 10% der Bestellmenge betragen, berechtigen den Verkäufer nicht zur Erhöhung von Preisen.

4. Lieferungs- und Leistungstermine

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Überschreitungen der Lieferfristen berechtigen den Käufer, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder den Verkäufer, für den entstandenen Schaden schadensersatzpflichtig zu machen.

Der Käufer kann unabhängig von höherem Schaden einen Schadensersatz von 10% des Lieferwertes als Pauschalbetrag geltend machen. Der Verkäufer trägt die Gefahr bis zur Übergabe am Bestimmungsort. In den beim Käufer auftretenden Fällen von höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die von diesem nicht zu vertreten sind, kann der Käufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ersatzweise kann der Käufer eine spätere Anlieferungs- oder Leistungszeit verlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus den vorstehenden Umständen sind ausgeschlossen.

5. Gewährleistung und Mängelbeseitigung

Alle Teile, Werkstoffe und Baustoffe, für die DIN-Normen, Gütevorschriften oder sonstige technische Vorschriften bestehen, müssen diesen Normen oder Bestimmungen entsprechen. Abweichungen von diesen Bestimmungen führen dazu, dass eine Lieferung als nicht erfolgt angesehen wird.

Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Zeichnungen oder anderen Unterlagen verzichtet der Käufer nicht auf Gewährleistungsansprüche.

Bei erkennbaren oder versteckten Mängeln ist der Käufer berechtigt, kostenlose Nachbesserung oder wahlweise Ersatzlieferung zu verlangen; er kann ferner wahlweise Gutschriften verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Rechnungslegung

Die Rechnungslegung des Verkäufers hat in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Die Anerkennung des Lieferumfanges in der Rechnungserstellung erfolgt nur, wenn eine Bestätigung (Lieferschein bzw. Leistungsbescheinigung) der empfangenen Stelle des Käufers beigefügt ist.

7. Eigentumsrechte

Die bestellten Waren gehen bei Lieferung unabhängig von einer Rechnungsstellung in das Eigentum des Käufers über, falls dieser nicht eine Mängelrüge geltend macht.

Der Verkäufer stellt den Käufer von Ansprüchen aus Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt frei. Das gleiche gilt für Ansprüche aus Abtretung von Forderungen aus Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware oder sonstiger Rechte Dritter an der Ware.

8. Zahlungsbedingungen

Der Käufer leistet Zahlung unter Abzug von 3% Skonto des Rechnungsendbetrages. Der Skontoabzug ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungslegung zulässig.

Der Käufer zahlt die ausgewiesene Rechnungssumme netto innerhalb einer Frist von 30 Tagen.

Die Zahlungen gelten als geleistet, wenn in den vorbezeichneten Fristen der Zahlungsauftrag erteilt worden ist.

Die vorbezeichneten Fristen gelten ab Eingang der Rechnung beim Käufer. Soweit die Lieferung später als die Rechnungsstellung erfolgt, gilt der Zeitpunkt der Lieferung für den Beginn der oben bezeichneten Fristen.

9. Verpackung

Der Käufer ist berechtigt, Verpackungsmaterialien der Waren an den Verkäufer zurückzugeben.

10. Sonstiges

Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist die von uns genannte Empfangsstelle; Gerichtsstand ist Böblingen.